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Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter.


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Dabei kann auch der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen werden, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird. Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden. Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.

Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt.

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Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können. Hierbei kann sich die Beklagte nicht einfach auf die im Formularvertrag enthaltene Aufteilung berufen, wonach ihr 4.

Februar erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam. Der Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen. Damit scheiden als Prüfungsgegenstand unter anderem Abreden aus, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten unmittelbar regeln.

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Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können. Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle. Um eine solche Preisvereinbarung handelt es sich hier aber nicht.

Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften. Insoweit steht der Begriff der Haupt- Leistung auch nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus.

Insoweit unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt auch grundlegend von demjenigen, über den der Senat in seinem von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteil vom 2. Zum anderen war dort — anders als hier — die vertragstypische Hauptleistung Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1. Da mithin davon auszugehen ist, dass die vom Kläger gezahlte Vergütung von 4. Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und beweisen, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bisherigen Dienstleistungen zusteht BGH, Urteil vom Mai , aaO.

Da der gemischte Vertrag aber seinen Schwerpunkt im Dienstvertragsrecht hat, unterliegt er für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht. Mittlerweile lasse die Agentur die Videos von einer anderen Firma erstellen. Der Geschäftsführer beider Firmen sei allerdings identisch. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale stellt auch dieses Geschäftsmodell einen Umgehungsversuch dar und wird einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Partnervermittlung Juraexamen. Und, anders als das AG Hamburg, sollte man nicht davon ausgehen, dass ein im Internet begründetes Problem sich auch sicher im Internet lösen lässt, zumindest nicht in Zeitungsartikeln und Kommentarfeldern.

Seither muss in dem Bestellbutton auf die "Zahlungspflicht" was für ein Wort hingewiesen werden. Man darf daher gespannt sein, ob die Rechtsprechung auch eingreift, wenn zwar bei Abschluss eines Dreimonatsabos auf die diesbezügliche Kostenpflicht hingewiesen wird, aber sich der Vertrag dann automatisch um die doppelte Zeit verlängert.

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Dies ist eigentlich eher unüblich und dürfte daher überraschend sein. Zumindest dürfte aber ein deutlicher Hinweis erforderlich sein. Vielleicht übersehe ich etwas, aber bedarf es überhaupt eines Widerrufs oder einer Kündigung bei einer unvollkommenen Verpflichtung: Sollte es im Anwendungsbereich dieser Norm nicht genügen, einfach nicht mehr zu zahlen? Vielleicht haben Sie in der Tat etwas übersehen, vielleicht ist das Feld auch einfach nur recht undurchsichtig: Schon daran scheitert es, die einzige Vertragsbeziehung ist ja gerade die zwischen M und K.

Da M hier schon keine Chance zur Eingehung eines Vertrags nachweist bzw. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bei heutigen System hingegen nicht mehr der Fall: Als werkvertragliche Komponente wird im besten Fall noch ein "Persönlichkeitsprofil" erstellt, die eigentliche "Suche" übernimmt aber der Nutzer.

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Das Bereitstellen der Plattform allein dürfte aber zur Annahme eines Partnervermittlungs anbahnungs vertrages nicht mehr ausreichen. Das sich die Vorzeichen hier geändert haben könnten und m. Auflage, als aktuellsten Nachweis für diese Rechtsprechung ein Urteil aus bemühen muss. Hallo ihr Lieben, ich habe meinen Vertrag leider ca zwei Tage nach der tägigen Widerrufsfrist gekündigt. Parship teilte mir mit, dass ich meinen Vertrag nun bis Mitte August !

Was ich nicht ganz einsehen. Ich habe auch das Urteil vom OLG Dresden zitiert, dieses wurde aber unter den Tisch gekehrt mit der gleichen Begründung, dass is keinen persönlichen Kontakt gäbe. Was kann ich jetzt tun um nicht noch 2 Jahre zahlen zu müssen? Danke im voraus M. Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten.

Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen. Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel — natürlich per Mail — an leserbrief lto. Die Benachteiligung liegt in den ungleichen Kündigungsmöglichkeiten der Parteien, auch im Hinblick auf die sonstige Ausgestaltung des Vertrages. Aufgrund der Einbettung in die Online-Partnervermittlung lädt der Fall aber geradezu dazu ein ihn zum Anlass einer Prüfung der damit verbundenen Problemfelder in der Examensklausur oder in der mündlichen Prüfung zu nehmen.

Es handelt sich bei weitem nicht um die einzige aktuelle Entscheidung in diesem Kontext. Zum anderen wurde mit der Anmeldung ein Verzicht auf das Widerrufsrecht bei sofortiger Nutzung der Inhalte verbunden, ein solcher hätte aber laut LG Berlin ausdrücklich erfolgen müssen.

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Autorin des Beitrags ist Sabine Vianden aus Bonn. Sabine hat nach Ihrem erfolgreichen Ersten Staatsexamen im Sommer den Schwerpunktbereich beendet und bereitet sich aktuell auf Ihre Promotion vor. August von Gastautor. Das aktuelle Urteil Auf der Internetseite von Elitepartner.

Hierbei kann der Kandidat punkten, der eine dogmatisch saubere Prüfung vornimmt: Einbeziehungskontrolle Weiterhin müsste die Klausel aber auch wirksam i. Inhaltskontrolle a Spezielle Klauselverbote Vorrangig zu prüfen bei der Inhaltskontrolle sind die speziellen Klauselverbote gem. Dazu führt der BGH aus: Fazit Inhaltlich stellt das Urteil keine Überraschung dar.


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